(...) Die aktuell weiter steigenden Zugangszahlen, die weder vom Sozialministerium noch vom Freistaat Bayern beeinflusst werden können, lassen keine andere Wahl. Der anhaltende Asylbewerberanstieg stellt dabei alle beteiligten Stellen vor große Herausforderungen. Kamen 2007 noch knapp 20.000 Asylbewerber neu nach Deutschland, waren es 2011 bereits rd. (...)
(...) Natürlich kenne ich die Zahlen. Es geht bei der dritten Startbahn aber um ein Verkehrsprojekt für die nächsten Jahrzehnte, für die Gutachter übereinstimmend eine weiter Steigerung des Flugverkehrs prognostizieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage auch sehr ausführlich beraten und ist zum Ergebnis gekommen, die Klagen abzuweisen. (...)
(...) Die von Ihnen gewünschte Regelung einer solchen Pflichtverteidigung wäre jedoch systemfremd, da für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und das anschließende schriftliche Verfahren kein Anwaltszwang besteht. Allerdings bestehen bereits nach den geltenden gesetzlichen Regelungen für den Beschwerdeführer durchaus Möglichkeiten, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen, auch wenn er nicht über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. (...)
