(...) Die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)
(...) Diese Regelungen enthalten spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen gerade für Gerichtsverfahren und erlauben die Weitergabe von Informationen an andere Behörden nur unter bestimmten Voraussetzungen. (...) Darüber hinaus besteht für Betroffene die Möglichkeit, ein konkretes Verhalten eines Richters im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen. (...)
(...) Spaenle kann ich Ihnen in seinem Auftrag Folgendes mitteilen: Die Schülerbeförderung ist gestaltet als eine Aufgabe der Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise) im eigenen Wirkungskreis. Sie sind für deren Organisation und Sicherstellung verantwortlich. (...)
Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt. (...)