Verpflichtender Besuch einer NS-Gedenkstätte

Die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Antrag, den Besuch einer NS-Gedenkstätte auch in den Lehrplänen von Real-, Haupt- und Förderschulen zu verankern.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
2
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Enthalten
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler forderten in ihrem Antrag einen verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums auch für Förder-, Mittel- und Realschulen. Bisher ist dieser Besuch lediglich für bayerische Gymnasiasten obligatorisch.
Für ihren Antrag erhielten die Freien Wähler Unterstützung der anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Argumente waren unter anderem der besorgniserregende Anstieg von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, insbesondere in Bayern.
Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung "Deutsche und Juden - Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?" wollen 58 % der Befragten einen finalen Schlussstrich unter das Thema der Judenverfolgung ziehen und nicht mehr so oft darüber sprechen. 81 % der Befragten möchten die Geschichte der Shoa hinter sich lassen. Dieses Ergebnis sei alarmierend.
Die vier Säulen Gedenken, Dokumentation, Forschung und Bildung seien essentiell. Besonders durch eine gute Bildung könne Parolen und Ressentiments entgegengewirkt und Hass und Verbrechen vorgebeugt werden. Einen Unterschied bei den einzelnen Schularten sehen die Befürworter des Antrags hierbei nicht.
Gerade in Schulen, die viele Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund besuchen, müsse man eine Erinnerungskultur aufbauen und dafür seien Begegnungen und Besuche geschichtsträchtiger Orte genau richtig. Denn etwas zu verleugnen oder zu ignorieren, das man gelesen hat, sei leicht, anders sei das, wenn man eine KZ-Gedenkstätte besucht hat.
Außerdem sei, um das Grauen der NS-Zeit zu verstehen, kein Bildungsgrad und kein Intelligenzquotient notwendig.
Die CSU-Fraktion argumentierte dagegen, gerade bei Förderschulen sei "ein achtsamer Blick, vor allem auf Schülerinnen und Schüler mit kognitiven und emotionalen Einschränkungen, notwendig." Gerade auf Haupt- und Förderschulen seien viele Flüchtlings- und Migrantenkinder, die meisten davon Muslime. Diese hätten keinen Zugang zu unserer Vergangenheit. Der Besuch von KZ-Gedenkstätten sei außerdem kein Mittel, um Antisemitismus vorzubeugen.
Weiterführende Links:
Pflichtbesuch, was sonst? Lisa Scheremet, Jüdische Allgemeine
Zentralrat der Juden: Jeder Schüler soll KZ-Gedenkstätte besuchen Zeit Online