Unterstützung der EU im Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Am 17. September hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Mit diesem fordert die Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, den Bund und die EU im Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn zu unterstützen. Der Antrag wurde Fraktionsübergreifend von der Opposition unterstütz, wurde aber mit den Mehrheitsstimmen der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
9
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FröschlMarkus FröschlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Enthalten
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt

Anfang September hat das Europäische Parlament beschlossen, dass der Europäische Rat feststellen solle, ob Ungarn gegen die Werte der Europäischen Union verstößt. Konkret geht es um Artikel 2 im Vertrag der Europäischen Union. Unter anderem ist dort festgeschrieben, dass Rechtsstaatlichkeit zu den Grundwerten in der EU gehören. Die EU-Abgeordneten hatten hier Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Wahlfreiheit und der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geäußert.

Im Dringlichkeitsantrag der SPD geht es darum, dass die bayerische Staatsregierung den Bund und die EU in diesem Verfahren unterstützen und eine klare Position beziehen soll.

Alexander Dorow (CSU) will keine einzelne Staaten an den Pranger stellen und sanktionieren, sondern eine gemeinsame Lösung zusammen mit ihnen finden. Es sei wichtig, gegen eine Spaltung einzustehen, und dass miteinander geredet wird statt übereinander.

Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) führt an, dass die Freien Wähler überzeugte Europäer sind. Man vertraue darauf, dass das Europäische Parlament ihre Angelegenheiten selbständig regeln kann. Die Fraktion wolle im Landtag lieber über Dinge reden, die sie auch Entscheiden können.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 42 zu 66 Stimmen abgelehnt. Es gab neun Enthaltungen.