Photovoltaik-Energie in Bayern ausbauen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf allen Ebenen für einen verstärkten Photovoltaik-Ausbau einzusetzen. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die Freien Wähler schlossen sich dem Antrag an, die Abgeordneten der SPD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
36
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Enthalten
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten

Das Ziel der Bundesregierung beim Ausbau der Sonnenenergie (2,5 GW Zubau pro Jahr) reiche nicht aus, um effektiv gegen den Klimawandel anzukämpfen und würde seit 2014 auch gar nicht mehr erreicht. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050 bis zu diesem Datum weitgehend treibhausgasneutral zu machen. Diese Pariser Klimavereinbarungen würden schlicht ignoriert. Wie die Jahre 2011 und 2012 zeigten, sei ein deutlich höherer Ausbau von bis zu 7 GW pro Jahr möglich. Dazu müsse

  1. der Ausbaukorridor im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgehoben werden
  2. die Degression der EEG-Vergütung für Anlagen unter 750 Kilowatt (kW) , die nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen, ausgesetzt werden und
  3. das Ausschreibungsvolumen für Anlagen über 750 kW deutlich vergrößert werden. Dadurch könnten jährlich insgesamt ca. 5 bis 7 Gigawatt (GW) Photovoltaikleistung in Deutschland zugebaut werden.
     

Martin Stümpfig von der GRÜNEN-Fraktion warf der CSU vor, in den vergangenen zwölf Jahren als Teil der Bundesregierung den Bau von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in Bayern massiv ausgebremst zu haben. Schuld an der unzureichenden Förderung der Sonnenenergie sei der Ausbaudeckel von jährlich 600 Megawatt. Die Erneuerbaren-Energien könnten inzwischen einen deutlich größeren Marktanteil einnehmen als 2014 berechnet. Die Deckelung, die ursprünglich einen sicheren Ausbaupfad ermöglichen sollte, hätte sich so zur reinen Bremse entwickelt. Da Photovoltaikanlagen inzwischen vergleichsweise günstig seien, würde Sonnenenergie deutlich günstiger erzeugt als Energie von einem Gas- oder Kohlekraftwerk. Negativ habe sich auch die von der CSU beschlossene Solarsteuer für kleine Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden ausgewirkt. Von einem gezielten Ausbau der Sonnenenergie hingen Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze ab.

Sandro Kirchner von der CSU-Fraktion verteidigte die Bemühungen, mit dem EEG 2014 eine Planungsgrundlage für den Netzausbau zu schaffen. Weiterhin sei die Degression der EEG-Vergütung seit September 2015 ausgesetzt. Außerdem habe das EEG ohne Deckelung eine Überförderung generiert.

Natascha Kohnen (SPD) erwiderte auf die Darstellung Martin Stümpfigs, die prophylaktische Anhebung des Ausbaukorridors komme zu früh, da dies die Degression beschleunige. Zunächst müsse die Entwicklung der Speicher und die Netze beobachtet werden. Das Thema müsste aber in naher Zukunft erneut aufgegriffen werden.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) warf der CSU vor, nicht nur die Windenergie mit der sog. 10-H-Regel, sondern auch die Sonnenenergie mit dem zu geringen Ausbaukorridor von 2,5 GW pro Jahr und fadenscheinigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu sabotieren. Die 10-H-Regel besagt, dass der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein muss wie die Anlage hoch ist. Es sei außerdem nicht verständlich, warum weiterhin neue Gebäude ohne eigene Solaranlagen errichtet würden.