Personalkapazitäten für Feuerwehrschulen erhöhen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, in Regensburg und in Geretsried die Personalkapazitäten zu erhöhen. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde von SPD und GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Nicht beteiligt

Da die Feuerwehren eine tragende Säule für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger seien, müssten die Feuerwehrschulen ausgebaut und gestärkt werden. Trotz der Beteuerungen von Staatsminister Herrmann, das Problem der zu knapp bemessene Kapazität bei den Ausbilderstellen, langen Wartezeiten und Überstunden bei den Lehrkräften anzugehen, sei bisher zu wenig geschehen.

Eva Gottstein (Freie Wähler) forderte die Landesregierung auf, die versprochenen Stellen in den Feuerwehrschulen zu besetzen. Die Wartedauer für Fortbildungen und Lehrgänge sei zu lang. Dieses Problem bestehe bereits seit 2011. Nach Rücksprache mit den Fachleuten seien im Augenblick 40 neue Stellen von Nöten.

Stefan Schuster (SPD) mahnte an, zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen würden weitere Lehrkräfte benötigt. Teilweise müsse jahrelang auf einen Lehrgang an den staatlichen Feuerwehrschulen gewartet werden. Es müsse diskutiert werden, ob Lehrer in die Landkreise kommen, damit eine Ausbildung vor Ort gemacht werden könne.

Norbert Dünkel (CSU) betonte, die CSU-Landtagsfraktion sei ein verlässlicher Partner der Feuerwehren. Es gäbe bereits Ausbildungen vor Ort, bei der auch Personal aus den Feuerwehrschulen in die Stützpunkt-Feuerwehrstandorte käme. Auch die Online-Ausbildung würde, wo möglich, ausgebaut. Zusammen mit dem bayerischen Landesfeuerwehrverband sei das Projekt "Zukunft der Feuerwehrschulen" erarbeitet worden. In diesem Rahmen seien immer wieder Stellen geschaffen worden. Dadurch sei die Zahl der Lehrgangsteilnehmertage von 46.000 im Jahr 2011 auf heute 64.000 gestiegen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 würden die fehlenden 38 Ausbilderstellen berücksichtigt. Damit sei Bayern mit seinen Feuerwehren auf einem guten Weg.

Jürgen Mistol (GRÜNE) merkte an, die Aufgabe der Feuerwehren würde inzwischen über den traditionellen Brandschutz hinaus auch Unfälle auf der Straße und auf den Schienen bis hin zur Beseitigung umweltschädlicher Stoffe einschließen. Diese Aufgaben setzten eine fundierte Ausbildung voraus. In der Oberpfalz sei 2016 weniger als 50 % des Lehrgangsplatzbedarfs gedeckt gewesen. Überstunden und Wartezeiten seien nicht länger hinnehmbar. Außerdem müsse diskutiert werden, ob die bestehenden Standorte ausreichen oder ob eine vierte Schule in Bayern geschaffen werden solle.

Gerhard Eck (CSU) warf seinen Vorredner*innen von der Opposition vor, das Thema populistisch zu instrumentalisieren. Die bayerische Feuerwehr sei die beste in ganz Europa. Bayern habe von 2008 bis 2017 eine Viertelmilliarde Euro in die Feuerwehrschulen investiert. Wenn Ausbildungsteile nicht stattfänden, dann läge dies an der sehr detaillierten Ausbildung, die speziell auf einzelne Themen abgestimmte Kurse anböte. Das mit dem Landesfeuerwehrverband erarbeitete Projekt sähe ein Gesamtziel von 86.000 Lehrgangsteilnehmertagen vor. Dieses Ziel solle 2021 erreicht werden. Da die Landesregierung sowohl für bauliche Maßnahmen als auch für Personalaufstockung sorge trüge, seien die gestellten Anträge unnötig.