Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt |
![]() | Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt |
![]() | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt |
![]() | Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dafür gestimmt |
![]() | Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Nicht beteiligt |
![]() | Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | |
![]() | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt |
![]() | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt |
![]() | Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Nicht beteiligt |
![]() | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt |
![]() | Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Nicht beteiligt |
![]() | Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
![]() | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
![]() | Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.
Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.
Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.
Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.