Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Nicht beteiligt |
![]() | Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Nicht beteiligt |
![]() | Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt |
![]() | Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt |
![]() | Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dafür gestimmt |
![]() | Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt |
![]() | Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt |
![]() | Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Nicht beteiligt |
![]() | Angelika Weikert | SPD | Nicht beteiligt | |
![]() | Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Nicht beteiligt |
![]() | Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Nicht beteiligt |
![]() | Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt |
![]() | Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Nicht beteiligt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.
Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.
Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.
Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.