Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | ||
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt | |
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt | |
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.
Josef Zellmeier (CSU) bekräftigte in seiner Rede, dass die Religionsfreiheit zwar ein wichtiger und elementarer Bestandteil der Menschenrechte sei, jedoch die bayrische Kultur von christlichen Werten geprägt sei und diese trotz einer höher werdenden Zahl an Muslimen keine muslimischen Feiertage annehmen solle. Die CSU lehne Veränderungen im Allgemeinen nicht ab, wolle jedoch keine revolutionsartige Veränderung.
Der Abg. Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sprach sich ebenfalls stark gegen eine Einführung von muslimischen Feiertagen aus. Anstelle über die Einführung solcher zu diskutieren, sollten lieber mehr christliche Feiertage eingeführt werden. Außerdem fehle es bei muslimischen Feiertagen der Bevölkerung an Bezug, welcher nötig sei, damit diese wertgeschätzt werden.
Kathi Petersen (SPD) zeigte sich verwundert über den Antrag, da es weder einen konkreten Vorschlag zur Einführung von muslimischen Feiertagen noch einen Antrag zur Abschaffung eines christlichen Feiertages gäbe. Selbst führende Vertreter der christlichen Kirchen hätten sich für mehr Verständnis zwischen den Religionsgemeinschaften ausgesprochen. Der Antrag sei demnach nichts anderes als Stimmungsmache.
Die Abg. Ulrike Gote (GRÜNE) kritisierte den Antrag. Der Staat habe keine Religion und dürfe sich in dieser Frage nicht positionieren. Die deutsche Kultur berufe sich mehr auf Humanismus und der Aufklärung als auf eine Religion. Zusätzlich seien die Grundwerte in allen abrahamischen Religionen ohnehin sehr ähnlich. Weiter, sagt sie, würde die Behauptung, dass eine christliche-jüdische Leitkultur existieren würde, die deutsche und europäische Geschichte des weitverbreiteten Antisemitismus leugnen.