Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Nicht beteiligt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Dafür gestimmt | ||
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Dagegen gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dafür gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.
Josef Zellmeier (CSU) bekräftigte in seiner Rede, dass die Religionsfreiheit zwar ein wichtiger und elementarer Bestandteil der Menschenrechte sei, jedoch die bayrische Kultur von christlichen Werten geprägt sei und diese trotz einer höher werdenden Zahl an Muslimen keine muslimischen Feiertage annehmen solle. Die CSU lehne Veränderungen im Allgemeinen nicht ab, wolle jedoch keine revolutionsartige Veränderung.
Der Abg. Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sprach sich ebenfalls stark gegen eine Einführung von muslimischen Feiertagen aus. Anstelle über die Einführung solcher zu diskutieren, sollten lieber mehr christliche Feiertage eingeführt werden. Außerdem fehle es bei muslimischen Feiertagen der Bevölkerung an Bezug, welcher nötig sei, damit diese wertgeschätzt werden.
Kathi Petersen (SPD) zeigte sich verwundert über den Antrag, da es weder einen konkreten Vorschlag zur Einführung von muslimischen Feiertagen noch einen Antrag zur Abschaffung eines christlichen Feiertages gäbe. Selbst führende Vertreter der christlichen Kirchen hätten sich für mehr Verständnis zwischen den Religionsgemeinschaften ausgesprochen. Der Antrag sei demnach nichts anderes als Stimmungsmache.
Die Abg. Ulrike Gote (GRÜNE) kritisierte den Antrag. Der Staat habe keine Religion und dürfe sich in dieser Frage nicht positionieren. Die deutsche Kultur berufe sich mehr auf Humanismus und der Aufklärung als auf eine Religion. Zusätzlich seien die Grundwerte in allen abrahamischen Religionen ohnehin sehr ähnlich. Weiter, sagt sie, würde die Behauptung, dass eine christliche-jüdische Leitkultur existieren würde, die deutsche und europäische Geschichte des weitverbreiteten Antisemitismus leugnen.