Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Nicht beteiligt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Nicht beteiligt | ||
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Nicht beteiligt | ||
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt | |
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.