![Joachim Herrmann Portrait von Joachim Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_herrmann_6.jpg?itok=HJDUrQkW)
(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)
![Anne Franke Portrait von Anne Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/anne_vor_gruenauskl.jpg?itok=fDPFp8Br)
(...) ich habe die Frage: "Handelt es sich bei den ökologischen Vorrangflächen um Stilllegung?" extra zur endgültigen Ausräumung aller bisher kursierenden Lügenmärchen bei unserer Anhörung zur GAP am 20.3. 2013 im Landtag an alle Experten, zu denen auch Kabinettschef Häusler zählte, gestellt. (...)
![Susann Biedefeld Portrait von Susann Biedefeld](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/susann_biedefeld_1.jpg?itok=VPxEVYc4)
Sehr geehrter Herr Ponath,
![Thomas Beyer Portrait von Thomas Beyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_thomas_beyer_0.jpg?itok=l6a2gJ_Z)
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:
![Margarete Bause Portrait von Margarete Bause](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/03%20Margarete%20Bause%20by%20Felix%20Brandl%20%28klein%29_0.png?itok=muuOg2o2)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. (...)
![Renate Ackermann Portrait von Renate Ackermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/renate_ackermann_0.jpg?itok=inlJmmt5)
(...) Bei den Grünen gibt es so etwas nicht. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist falsch, was aber nicht heißt, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form richtig wäre. Ich bin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches und würde diesen in einen Bund-Länder-Ausgleich umwandeln, bei dem die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder Berücksichtigung findet. (...)