(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)
(...) Der Vorschlag von Herrn Spaenle sieht vor, Türkisch flächendeckend als Fremdsprache anbieten, was keineswegs eine Alternative zum Deutschunterricht bedeutet. (...) Ich denke sie stimmen mir in diesem Punkt zu, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik nur möglich ist, wenn uns die Einbindung anderer Kulturen in die deutsche gelingt. (...)
(...) Lebensjahres ihr Ende finden. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, Killerspiele als harmlose Freizeitbeschäftigung oder gar als Inbegriff der eigenen Selbstverwirklichung anzusehen. Mit Kunst oder freier Meinungsäußerung hat dies rein gar nichts zu tun. (...)
(...) Deshalb halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene für wichtig und notwendig; das ist übrigens auch die Meinung der SPD. Für die Entwicklung unseres Landes brauchen wir nämlich eines viel stärker: eine Verständigung über wichtige Fragen. (...)
(...) Ich stehe damit auch klar in der Position, die meine Partei zu Volksentscheiden hat. Einer Einrichtung von Volksentscheiden auf Bundes- und Europaebene stehe ich daher aufgeschlossen gegenüber. (...)
