Frage an Karin Pranghofer von Annerose A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren:
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
MFG Aßmann
Sehr geehrte Frau Aßmann,
eines muss klar sein: Volksabstimmungen können nicht nur dann gefordert werden, wenn das zu erwartende Ergebnis genehm ist. Es geht vielmehr darum, eine generelle Verbesserung der direkten Demokratie in Deutschland zu erreichen. Denn wir können nicht zulassen, dass die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik immer größer wird.
Deshalb halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene für wichtig und notwendig; das ist übrigens auch die Meinung der SPD. Für die Entwicklung unseres Landes brauchen wir nämlich eines viel stärker: eine Verständigung über wichtige Fragen. Und mit einem Volksentscheid könnten wir es schaffen, die Bevölkerung direkt zu beteiligen und in Entscheidungen mit einzubeziehen. Das wäre ein Gewinn für alle, auch für die Politik!
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