Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 23.02.2011

(...) zu Ihrer weiteren Anfrage vom 14. Februar 2011 kann ich Ihnen ergänzend zu den Ausführungen in meinen vorangegangenen Schreiben mitteilen, dass Dienstvorgesetzter der Richterinnen und Richter am Amtsgericht grundsätzlich die Präsidentin bzw. der Präsident des jeweiligen Landgerichts ist. (...)

Portrait von Hans Herold
Antwort von Hans Herold
CSU
• 21.03.2011

(...) wie ich Ihnen bereits in einem Telefonat erläutert habe, ist die ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" eine gemeinnützige, soziale Lotterie im Auftrag der ARD und der kommunalen Spitzenverbände zugunsten hilfsbedürftiger Menschen, 1956 gegründet - also eine eigenständige Firma (staatlich konzessionierte Lotterie), die keinerlei Gebührenmittel erhält, sondern diese enormen Gehälter aus ihren ebenso umfangreichen Einnahmen bestreitet. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 28.02.2011

(...) Es ist richtig und absolut nachvollziehbar, dass Zuschauer und damit Gebührenzahler Transparenz bezüglich der Verwendung dieser Gelder beanspruchen. Dem Vernehmen nach scheint jedoch der von Ihnen angesprochene Fall anders gelagert zu sein. (...)

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