Frage an Markus Söder von Uwe G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Söder,
die Länder sind ja für den öffentlich rechtlichen Rundfunk zuständig und beschließen ja auch regelmäßig den Zwangsbeitrag der dan durch die GEZ eingetrieben wird.
Wie können SIe mir, dem Steuer- und gezwungenermaßen auch GEZ-Zahler, (und den anderen Foristen) erklären, dass der ÖRR so mit den Gelder umgeht:"ARD-Fernsehlotterie zahlt Lierhaus 450.000 Euro pro Jahr"
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,745229,00.html .
Die Verantwortung sehe ich durchaus bei Ihnen und der seit 50 Jahren in Bayern regierenden CSU.
Ich und warte gespannt auf Ihre Erklärung.
MFG
Uwe Geißendörfer
Sehr geehrter Herr Geißendörfer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2011 zum öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Für die Erhebung und Verwendung der Gebührengelder kommt der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine maßgebliche Rolle zu. Die KEF hat die Aufgabe - unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten - deren Anmeldungen fachlich zu kontrollieren und den Finanzbedarf festzustellen. Dabei wird überprüft, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt wurde.
Es ist richtig und absolut nachvollziehbar, dass Zuschauer und damit Gebührenzahler Transparenz bezüglich der Verwendung dieser Gelder beanspruchen. Dem Vernehmen nach scheint jedoch der von Ihnen angesprochene Fall anders gelagert zu sein. Die genauen Konditionen und die Honorarhöhe werden voraussichtlich im März bekannt gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)