(...) Gegenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass am Flughafen München im Jahr 2011 weniger Flugbewegungen als 2006 verzeichnet wurden? Ist Ihnen ferner bekannt, dass laut Deutscher Flugsicherung am Flughafen München in den ersten 4 Wochen des Jahres 2012 am Flughafen München ein Rückgang der Flugbewegungen um 4,4 % gegenüber 2011 verzeichnet wurde? Würden Sie insofern einräumen, dass die von Ihnen behauptete "drastische" Zunahme nur ein Strohfeuer war? (...)
(...) Kindergeld ist einkommensunabhängig. Jeder Berechtigte erhält das Kindergeld. Später prüft das Finanzamt, ob das Kindergeld oder steuerrechtliche Freibeträge für den Berechtigten günstiger sind. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist zu begrüßen, dass den Auswüchsen der gewerblichen Spielhallen entgegengewirkt wird. Die gewerblichen Spielhallen sind nach den Statistiken der Suchtkrankenhilfe für den weit überwie-genden Teil der pathologisch Spielsüchtigen verantwortlich. (...)
Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)
Die Frage ist an das Staatsministerium der Justiz bzw. (...) Da habe ich keine Zuständigkeit. (...)
(...) Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet. (...)