Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

(...) bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: http://www.drb.de/cms/index.php?id=552 ). (...)

(...) Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition. (...)