Frage an Markus Rinderspacher von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Rinderspacher
mit großem Interesse habe ich eine Anmerkungen des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Ude gelesen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_ude-860-47228--f323166.html#q323166 ). Ich bin hier doch sehr darüber gestolpert. Er führt aus: "Mindestens genauso wichtig erscheint, dass sich auf Seiten der gegenwärtigen Opposition eine seriöse, politisch kompetente und personell attraktive Alternative entwickelt hat und weiter entwickeln wird. Diese erhebt nicht nur den Anspruch, (besser) regieren zu können als die sichtlich verbrauchte und zerstrittene CSU-FDP-Regierung, sondern hat dies in wichtigen Kommunen im Freistaat längst überzeugend unter Beweis gestellt und dafür überzeugende Mehrheiten gefunden."
Für mich macht dies den Anschein, als gäbe es eine feste Verabredung zwischen den drei Oppositionsparteien, nach 2013 eine Koalition einzugehen. Abgesehen von einer großen Koalition ist dies wohl die einzige Möglichkeit der SPD, die Regierung zu stellen (siehe: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm ).
Mich würde interessieren:
1. Gibt es bereits eine feste Vereinbarung zwischen Ihnen und Herrn Ude auf eine Koalition nach 2013? Wenn ja, wie sieht diese aus und führen Sie dann auch einen Lagerwahlkampf?
2. Wenn nein: Wieso geht Herr Ude damit hausieren, dass mit Ihnen eine Koalition quasi fest verabredet sei und haben Sie sich gegen einen solchen Vereinnahmungsversuch (oder feindliche Übernahme) bislang gewehrt? Wo?
3. Herr Ude spricht von den zahlreichen wichtigen Kommunen, in denen solche Bündnisse bestehen. Da ich bislang keine gefunden habe (München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg ...) würde mich interessieren, wo solche Bündnisse bestehen - auch um die Stichhaltigkeit von Herrn Udes Ausführungen prüfen zu können?
Sehr geehrter Herr Lima,
1. Nein, es gibt seitens der SPD keinerlei feste Vereinbarungen über Koalitionen ab Herbst 2013. Zunächst haben ohnehin die Wählerinnen und Wähler das Wort.
2. Zu keinem Zeitpunkt hat Herr Ude in den Raum gestellt, es gebe feste Vereinbarungen. Tatsächlich halten die aktuellen Oppositionsfraktionen eine Regierungszusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl gegenwärtig für vorstellbar, wie Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern unabhängig voneinander in differenzierter Weise zum Ausdruck gebracht haben.
3. Dass die Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags in unterschiedlichster Konstellation auf kommunaler Ebene in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten, ist unsttrittig. Christian Ude selbst leitet als Oberbürgermeister Münchens das dienstälteste rot-grüne Bündnis der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso gibt es im Landtag in der Opposition ein Bündel an Gemeinsamkeiten wie z.B. in Fragen der Schul- und Hochschulpolitik oder in die Kommunen betreffenden Fragen.
Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher