(...) Das wichtigste ist nun, dass Europa sich allgemein einer konsequenten Haushaltsdisziplin zuwendet. Dabei sollten wir in Deutschland nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst überprüfen, wie neue Schulden vermieden werden können. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die meisten Bundesländer. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist eine Zustimmung zur Bankenrettung aus dem ESM ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute nicht möglich. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das komplexe Thema "Bankenhilfe" haben wir in der gesamten letzten Woche intensivst diskutiert: der Bayerische Ministerrat hat sich am 03. Juli mit den Ergebnissen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Schuldenkrise befasst, in der CSU-Fraktionssitzung am 04. (...)