Frage an Volkmar Halbleib von Ulli H. bezüglich Finanzen
Geehrter Herr Halbleib,
heute haben über 100 Wirtschaftsweise eine Protestnote gegen die Bankenhilfen unterschrieben bei der es auch um mein Geld geht. Bitte lassen Sie nicht zu, dass sauer erspartes Geld in einem Moloch landet. Wir Bürger werden von der Politik angewiesen fürs Alter zu sparen und nun wollen Sie genau diese Geld den Banken in den Rachen werfen. Ich werde nach 45 Jahren stetiger Arbeit nicht von meiner Rente leben können! Bitte sagen Sie :"Nein"
Ich zitiere aus der Protestnote:
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.
Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Zitatende.
Mit herzlichen Grüßen,
Ulli Heinlein
Sehr geehrte Frau Heinlein,
mit den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels vom 28./29. Juni 2012 soll der ESM, der ursprünglich als Staatenrettungsfonds konzipiert wurde, auch zum Bankenrettungsfonds werden. Die Möglichkeit, dass sich Kreditinstitute direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, halte ich für äußerst problematisch. Durch eine direkte Bankenfinanzierung aus dem ESM stiege das Risiko für Deutschland und den deutschen Steuerzahler deutlich an. Das Risiko der Banken müssen aber grundsätzlich deren Eigentümer und Gläubiger tragen, denn ordnungspolitisch gehören Risikobereitschaft auf der einen Seite und die Aussicht auf Gewinn auf der anderen Seite zusammen. Zusätzlich könnte sich die Risikobereitschaft der Banken erhöhen, wenn ihnen der Zugang zum ESM eröffnet wird.
Eine direkte Kapitalisierung von Banken durch den ESM halte ich überhaupt nur unter folgenden Bedingungen vertretbar:
· Zunächst muss es eine europäische Bankenaufsicht mit präventiven Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten geben, um Bankeninsolvenzen vorzubeugen, sowie einen Mechanismus zur Abwicklung von Banken mit strikten Restrukturierungsregeln unter Heranziehung der Anteilseigner und des betreffenden Mitgliedsstaates.
· Erst nach der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus kann über die Möglichkeit der direkten Kapitalisierung von Banken in Notsituationen als wirklich letzte Möglichkeit entschieden werden. Dies setzt eine Änderung des ESM-Vertrags voraus. Bei einer Änderung des ESM ist die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Zur Klarstellung: ohne deutsche Zustimmung keine Bankenrettung aus dem ESM!
· Selbst bei einer direkten Bankenkapitalisierung durch den ESM und einer europäische Bankenaufsicht darf es keine europäische Bankenunion und keine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken geben. Die deutschen Sparer sollen nicht für das Risiko europäischer Banken eintreten.
Nach meiner Überzeugung ist eine Zustimmung zur Bankenrettung aus dem ESM ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Halbleib, MdL
Stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
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