Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken

Als Teil des Maßnahmenpaktes gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen plädiert die SPD für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen. CSU, FDP und Grüne stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
1
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt

Jugendliche konsumieren Alkohol häufig vor bzw. nach Gaststätten- und Diskothekenbesuchen in Tankstellenshops oder sonstigen Verkaufsstellen, die in den späten Abendstunden oder rund um die Uhr geöffnet haben.

Dies hat für Jugendliche den Vorteil, dass sie die höheren Preise der Gastronomie umgehen bzw. nach deren Schließung den Alkoholkonsum fortsetzen können. Tankstellen oder "Spät-Shops" wurden in den letzten Jahren deshalb immer mehr zu Szenetreffs junger Menschen, die für Alkoholmissbrauch anfällig sind. Zudem wurden diese Treffs zu polizeilichen Einsatzschwerpunkten.

Die SPD-Fraktion plädiert deshalb: "Mit dem Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen in der Nachtzeit wäre daher ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und der daraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit geleistet."

Die Abstimmung ist Teil eines geplanten Maßnahmenpaktes der SPD gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen.