Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Bild Gernot Gruber
Antwort von Gernot Gruber
SPD
• 19.02.2016

(...) Hierzu bin ich für die Angabe des Arbeitsverhältnisses im Landtagshandbuch und für Offenlegungen in Bandbreiten oder gegenüber dem Landtagspräsidium - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Gehalt gegenüber meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Euro und Cent offengelegt habe - ich biete aber allen Bürgern aus meinem Wahlkreis die Einsicht in meinen Steuerbescheid ein. (...)

Antwort von Egon Beck
SPD
• 18.02.2016

(...) Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. (...) Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. (...)

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