Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Antwort von Jan Havlik
FDP
• 17.02.2016

(...) Nein. "Nebeneinkünfte" meinen hier Lohn, Gehalt und sonstige Einkünfte, die die Abgeordneten neben ihren Diäten erhalten. Eine solche Offenlegung begünstigt bestimmte Berufsgruppen, deren Einkünfte beispielsweise in Besoldungslisten abgelesen werden können, während es andere Berufsgruppen, besonders aus dem Bereich der Selbständigen und anderer freien Berufe, benachteiligt, da deren Einkommen Teil ihres Geschäftsgeheimnisses sind. (...)

Antwort von Harald Zeplin
FDP
• 17.02.2016

Die Antwort auf die erste Frage ist: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen, aber dazu gehört auch, daß sich die unterlegene Gruppe demokratisch an das Votum der Mehrheit hält und vor allem dieses akzeptiert. Ich erinnere an die Abstimmung über Stuttgart 21, dessen Ergebnis von einigen Kreisen bis heute nicht anerkannt wird. (...)

E-Mail-Adresse