Frage an Angelika Klingel von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr L.,
zunächst recht herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen! Zu den Antworten:
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
JA, aber nicht in Form einer exakten Umsetzung des Schweizer Modells. Wir Sozialdemokraten kämpfen schon lange für für mehr direkte Demokratie und direkte Bürgerbeteiligungsformen. Da haben wir in der vergangenen Legislaturperiode auch einiges erreicht. Denken Sie nur an die Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren auf sieben Prozent (von zehn Prozent), die Verringerung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf
20 Prozent (von 25 Prozent), die Ermöglichung von Bürgerentscheiden auch über den verfahrenseinleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren und die Verlängerung der Frist für Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss auf drei Monate (bisher 6 Wochen).
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
JA, und zwar in der Form, die die SPD in dieser Legislaturperiode vorgeschlagen hat, d.h. eine Orientierung an dem Verfahren des Deutschen Bundestages. Bisher ist die Offenlegungspflicht ja sehr eingeschränkt; ein Schritt in die richtige Richtung wäre das Stufenverfahren, wie es eben im Bund angewandt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Klingel
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