Frage an Jan Havlik von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
1. Nein. Auch unsere Demokratie ist eine "echte" Demokratie mit einer Mischung aus repräsentativen und direkten Elementen. Wir sind dafür, einige dieser direkten Elemente zu stärken, vor allem im Bereich der Bürgerbeteiligung vor Ort. Die Schweiz eignet sich als Vorbild hier nur bedingt, denn dort ist der Aufbau und die Auffassung der Institutionen ein anderer: So wird die Bundesregierung (In der Schweiz: Der Nationalrat) von allen maßgeblichen Parteien des Parlaments (in der Schweiz: Nationalversammlung) gebildet. dadurch gibt es keine echte Opposition. Die Opposition ist das Volk selbst, was sich in den starken Rechten für Volksentscheide (in der Schweiz: Referendum) ausdrückt.
2. Nein. "Nebeneinkünfte" meinen hier Lohn, Gehalt und sonstige Einkünfte, die die Abgeordneten neben ihren Diäten erhalten. Eine solche Offenlegung begünstigt bestimmte Berufsgruppen, deren Einkünfte beispielsweise in Besoldungslisten abgelesen werden können, während es andere Berufsgruppen, besonders aus dem Bereich der Selbständigen und anderer freien Berufe, benachteiligt, da deren Einkommen Teil ihres Geschäftsgeheimnisses sind. Diesen wird somit eine Abgeordnetentätigkeit sehr erschwert. Die Regelungen zur Offenlegung von Spenden reichen hier völlig aus.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Havlik