Frage an Harald Zeplin von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Die Antwort auf die erste Frage ist: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen, aber dazu gehört auch, daß sich die unterlegene Gruppe demokratisch an das Votum der Mehrheit hält und vor allem dieses akzeptiert. Ich erinnere an die Abstimmung über Stuttgart 21, dessen Ergebnis von einigen Kreisen bis heute nicht anerkannt wird.
Antwort 2: Ich trete dafür ein, daß alle Nebeneinkünfte angegeben werden, Der amerikanische Präsident veröffentlicht sogar seinen Steuerbescheid. Warum nicht auch unsere Abgeordneten?
Harald Zeplin