Frage an Roland Zitzmann von Irmgard R. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Zitzmann.
ist Ihre Partei denn für den sozialen Wohnungsbau und wie viel mehr würde Ihre Partei dafür ausgeben? Aus meiner Sicht geschieht hierbei gar nichts, obwohl darüber diskutiert wird.Warum wird nicht klipp und klar ein Recht auf Wohnen in der Landesverfassung aufgenommen?
Dreimal wurde mir bei einer Bewerbung die Stelle vor der Nase weggenommen und zwar jeweils von einer Zuwanderin. Finden Sie es richtig, dass so viele Menschen nach Baden-Württemberg kommen? Warum nicht nur tatsächliche Flüchtlinge aufnehmen und Wirtschaftsflüchtlinge gleich an der Grenze abweisen? Warum nicht die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern begrenzen? Wir wurden ja nicht gefragt, ob wir die EU und die Personenfreizügigkeit wollen oder nicht.
Mir hat die LVA eine Umschulung abgelehnt. Was ich machen darf, weil das Amt mich zwingt, sind u.a. Straße kehren, im Sozialkaufhaus arbeiten usw. Mir ist damit aber in keinster Weise geholfen. Warum wird mit jemanden so umgegangen, der seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung verlor? Wie steht Ihre Partei zur Höhe von Hartz IV? Ich finde den Hartz IV-Satz geradezu menschenunwürdig. Wie steht Ihre Partei zur Sanktionspraxis? Die meisten reden von fordern und fördern, aber ich werde nur herumgeschupst. Warum werden bei Arbeitsangeboten nicht besser die Umstände Psyche, Lebensumstände usw. berücksichtigt? Versetzen Sie sich bitte mal in die Lage eines Menschen, der viele Probleme hat. Ich wurde nach über 20 Jahren harter Arbeit als Sozialschmarotzerin bezeichnet ( vom Nachbarn), mir hat das Amt mehrfach monatelang kein Geld bezahlt, weil angeblich die Berechnung so lange dauert, ich wurde mehrfach beim Straße fegen (1 Euro-Job damals) von Jugendlichen angespuckt. Selbst Menschen die noch nichts geleistet haben, machen sich über Hartz IV-Empfänger lustig, wie ich chronologisch anhand meines Beispiels festhielt.
Mit freundlichen Grüßen
I. R.
Sehr geehrte Frau R.,
zunächst einmal finde ich es unmöglich, was sich diese Jugendlichen Ihnen gegenüber erlaubt haben. Für solch ein respektloses Verhalten gibt es überhaupt keine Entschuldigung!
Zu Ihrer ersten Frage: Das Kernproblem bei uns in der Region ist, dass die regulären Mietpreise immer weiter in die Höhe schießen, weil das Wohnungsangebot nicht mit der Nachfrage Schritt hält. Das liegt vor allem daran, dass das Bauen und Sanieren vom Gesetzgeber immer teurer und bürokratischer gemacht wird, Stichworte: Landesbauordnung, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, erhöhte Grunderwerbssteuer usw. Hier gilt es, auf Landesebene Bürokratie und Kosten zu verringern. Zudem sind die Städte und Gemeinden darauf angewiesen, dass private Investoren Wohnraum schaffen, den sie dann mietpreisgebunden für eine soziale Verwendung zur Verfügung stellen. Häufig tritt jedoch das Problem auf, dass die auf Jahre festgelegte Miete die Investitionskosten unzureichend deckt. Deshalb muss die Bundesregierung hier endlich bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, beispielsweise durch eine erhöhte Absetzungsmöglichkeit für Wohnungen mit Sozialbindung. Zu beachten ist außerdem, dass der soziale Wohnraum nur den wirklich Bedürftigen zugutekommt. Hierzu könnten beispielsweise Abgaben bei Fehlbelegungen erhoben werden oder einfach an Stelle der Wohnungen direkt die Mieter gefördert werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Freizügigkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger ist eine der Grundlagen für die europäische Integration und sollte meines Erachtens nicht angetastet werden. Was wir aber dringend brauchen ist eine Steuerung der aus den Fugen geratenen Zuwanderung aus Drittstaaten, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftsflüchtlinge. Zu diesem Punkt habe ich mich ja schon sehr ausführlich geäußert (siehe dazu meine Antwort auf die Frage von Herrn Brendle vom 28.02.2016). Wir benötigen dringend ein Zuwanderungsgesetz, dass orientiert am aktuellen Bedarf unseres Arbeitsmarktes klare Kriterien setzt, wer kommen darf und wer eben nicht kommen darf. Im Moment blockiert das im Bund leider die Union bzw. vor allem die CSU.
Zu Ihrer dritten Frage: Die Themen Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind natürlich ebenfalls keine landespolitischen, sondern bundespolitische. Die FDP hat auf Bundesebene das bürokratische Durcheinander von Behördenzuständigkeiten bei verschiedenen Sozialleistungen und die zum Teil entwürdigenden Prozeduren für Hartz IV-Empfängern immer kritisiert. Unsere Vorstellung wäre das sogenannte Bürgergeld, bei dem sowohl Sozialleistungen als auch Steuern zentral beim Finanzamt errechnet und ausbezahlt bzw. erhoben werden. Eine kompakte Darstellung dieses aus meiner Sicht bürgerfreundlicheren Modells finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=ujGjdxUjKpQ
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Zitzmann
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