Frage an Ulli Hockenberger von Irmgard R. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Hockenberger,
ist Ihre Partei denn für den sozialen Wohnungsbau und wie viel mehr würde Ihre Partei dafür ausgeben? Aus meiner Sicht geschieht hierbei gar nichts, obwohl darüber diskutiert wird.Warum wird nicht klipp und klar ein Recht auf Wohnen in der Landesverfassung aufgenommen?
Dreimal wurde mir bei einer Bewerbung die Stelle vor der Nase weggenommen und zwar jeweils von einer Zuwanderin. Finden Sie es richtig, dass so viele Menschen nach Baden-Württemberg kommen? Warum nicht nur tatsächliche Flüchtlinge aufnehmen und Wirtschaftsflüchtlinge gleich an der Grenze abweisen? Warum nicht die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern begrenzen? Wir wurden ja nicht gefragt, ob wir die EU und die Personenfreizügigkeit wollen oder nicht.
Mir hat die LVA eine Umschulung abgelehnt. Was ich machen darf, weil das Amt mich zwingt, sind u.a. Straße kehren, im Sozialkaufhaus arbeiten usw. Mir ist damit aber in keinster Weise geholfen. Warum wird mit jemanden so umgegangen, der seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung verlor? Wie steht Ihre Partei zur Höhe von Hartz IV? Ich finde den Hartz IV-Satz geradezu menschenunwürdig. Wie steht Ihre Partei zur Sanktionspraxis? Die meisten reden von fordern und fördern, aber ich werde nur herumgeschupst. Warum werden bei Arbeitsangeboten nicht besser die Umstände Psyche, Lebensumstände usw. berücksichtigt? Versetzen Sie sich bitte mal in die Lage eines Menschen, der viele Probleme hat. Ich wurde nach über 20 Jahren harter Arbeit als Sozialschmarotzerin bezeichnet ( vom Nachbarn), mir hat das Amt mehrfach monatelang kein Geld bezahlt, weil angeblich die Berechnung so lange dauert, ich wurde mehrfach beim Straße fegen (1 Euro-Job damals) von Jugendlichen angespuckt. Selbst Menschen die noch nichts geleistet haben, machen sich über Hartz IV-Empfänger lustig, wie ich chronologisch anhand meines Beispiels festhielt.
Mit freundlichen Grüßen
I. R.
Guten Tag!
Meine Post wird zur Zeit nicht gelesen und nicht weitergeleitet. Ich melde mich bei Ihnen sobald als möglich.
Schöne Grüße
Ulli Hockenberger
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog. Ich werde darauf leider nur stichwortartig eingehen können. Wenn Sie am nächsten Samstagvormittag zwischen 11.00 und 13. 00 Uhr an meinen Wahlstand in der Fußgängerzone Bruchsal kommen, tausche ich mich gerne ausführlicher mit Ihnen aus.
1. Sozialer Wohnungsbau
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau stärker als bisher fördern und den Gemeinden die Möglichkeiten erleichtern, Bauflächen auszuweisen. Darüber hinaus soll es durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten Anreize für Unternehmen geben, schneller und mehr als bisher zu investieren.
2. Wohnungsvergabe
Ich kann nicht beurteilen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben wurden, die Sie nicht bekommen haben. Wir legen Wert darauf, dass bei der Wohnungsvergabe nach gleichen Grundsätzen verfahren wird. Allein das Kriterium der Zuwanderung kann dabei nicht entscheidend sein.
3. Flüchtlingsthema
Wenn Sie die aktuelle Entwicklung mit verfolgt haben, haben wir genau diese Unterscheidung immer wieder gefordert. Das sog. Asylpaket II sieht auch eine Beschleunigung der Verfahren von Flüchtlingen vor, die (nur) aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damit gewinnen Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die unseren Schutz nach dem Grundgesetz brauchen.
4. EU Freizügigkeit
Diese entspricht internationalen EU-Verträgen, auf deren Gültigkeit die Landespolitik leider keinen Einfluss hat. Daran etwas zu ändern würde die fundamentalen Grundlagen der EU in Frage stellen. Bei den vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen, von denen wir insgesamt auch profitieren, wird sich daran auch nichts verändern.
5. Zu der abgelehnten Umschulung kann ich Ihnen nichts sagen, ohne die Umstände näher zu kennen.
6. Die Höhe der Hartz IV Sätze werden durch die Bundespolitik festgelegt. Ich werde Ihre Anregungen bei entsprechender Gelegenheit mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages besprechen.
Freundliche Grüße
Ulli Hockenberger
Weitere Fragen an Ulli Hockenberger
(...) die CDU BW hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, Fracking im Einzugsbereich von Trinkwasserbrunnen absolut und unbegrenzt zu verbieten. Diese Auffassung teile ich. (...)
(...) das Bildungszeitgesetz führt nach einem Positionspapier der Arbeitgeber zu Kostensteigerungen in der Wirtschaft, die diese in irgendeiner offenen oder weniger offenen Form an den Kunden weiter geben (müssen). Vor diesem Hintergrund hätte ich mich sicher auch schwer getan mit einer Zustimmung. Nun ist das Gesetz zwischenzeitlich beschlossen und in die Tat umgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis zu meiner Homepage. Als Beispiele möchte ich nennen: Bildungsfreistellungsgesetz, Umweltverwaltungsgesetz, Landesnaturschutzgesetz. (...)
(...) im Wohnflächenentwicklungskonzept der Stadt Bruchsal ist diese Fläche als Wohnbaufläche vorgesehen, die in den nächsten Jahren (Zeithorizont bis 2020) als Innenflächenpotential in der Kernstadt entwickelt werden soll. (...)