Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Antwort von Melih Günaydin
DIE LINKE
• 28.02.2016

(...) Die Zusammenarbeit mit den Grünen hängt von ihren Positionen zu jeweiligen Themen ab, wenn die Positionen übereinstimmen würden, dann sähe ich keine Problematik, jedoch sind die Grünen mit ihren Positionen deutlich näher bei der CDU als bei uns. Deswegen wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen schwer zu bewerkstelligen. Gerade weil die Grünen in Baden-Württemberg, so nahe bei der CDU sind, bräuchten wir eine Linke Kraft im Landtag, die die Grünen von links kritisieren. (...)

Portrait von Thomas Funk
Antwort von Thomas Funk
SPD
• 10.03.2016

(...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)

Frage von Johannes H. • 26.02.2016
Portrait von Anneke Graner
Antwort von Anneke Graner
SPD
• 09.03.2016

(...) Lobbyismus ist dann ein Übel, wenn einseitige wirtschaftliche Interessen der Lobbyisten, die schlimmstenfalls noch der Allgemeinheit schaden, ohne Reflexion durch den Politiker/ die Politikerin "durchgewunken" werden. Mir ist es wichtig, bei Entscheidungen mit Vertreterinnen und Vertreten aller Seiten zu sprechen und mich gut zu informieren, damit ich mir selbst eine Meinung bilden kann. (...)

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