Frage an Albrecht Schütte von Dina F. bezüglich Verbraucherschutz
Wie stehen Sie persönlich zu CETA und TTIP?
Meine Familie und ich sind in höchster Sorge wegen der positiven Haltung der Bundesregierung dazu. Wir und alle meine Bekannten und Freunde leben jetzt in der ständigen Angst, dass wir in Deutschland als Volk, als funktionierende Gesellschaft unsere Eigenständigkeit verlieren, sobald diese "durch" sind. Kann es sein, dass die Politiker auf höchster Ebene den Kontakt zu uns Menschen verloren haben? Man fragt sich doch ständig: Wie dumm muss jemand sein, das alles durchzuwinken und das zu wollen? das ist allen unbegreiflich, die sich auch nur mal 10 Minuten damit befasst haben. Mit CETA und TTIP begeben wir uns komplett in die Hände von Großkonzernen und dass denen die Anliegen der Menschen wichtig wären, dass glaubt doch wohl kein vernünfitg denkender Mensch mehr! Jedes gesetz, alles, was wir hier machen, um die gesellschaft am Laufenv zu halten, muss dann erwst von denen ratifiziert werden und sobald etwas denen nicht passt, müssen WIR alle das bezahlen.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorneweg, als Landtagsabgeordneter hätte ich nicht mehr Einfluss auf TTIP als Sie auch. Trotzdem beantworte ich gerne Ihre Frage.
Mir ist nicht ganz klar, woher Sie die Information haben, mit TTIP könnten sämtliche Deutschen (oder europäischen) Gesetze ausgehebelt werden. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den Einfluss von den Schiedsgerichten. Diese gibt es bereits seit 1959 und sie werden normalerweise von Deutschen Firmen (dazu gehören auch die Stadtwerke von Köln und München) genutzt. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/panorama5596.pdf Grundgedanke ist eigentlich, Investments von Firmen (oder eben z.B. Städten) zu schützen, falls sie quasi staatlich enteignet werden.
Ursprünglich waren dies wenigste Fälle pro Jahr, so dass ein Gericht mit hauptamtlich bezahlten Richtern, keinen Sinn gemacht hätte, weswegen diese Gerichte mit Juristen (Anwälten, Professoren) besetzt wurden. Inzwischen nehmen Klagen vor solchen Gerichten aber stark zu, so dass ein hauptamtliches Gericht denkbar wäre. Aus meiner Sicht macht solch ein unabhängiges, hauptamtliches, dauerhaft eingesetztes Gericht sehr viel Sinn. Insofern begrüße ich den entsprechenden Beschluss des EU Parlaments in diese Richtung http://www.spiegel.de/politik/ausland/ttip-eu-parlament-stellt-sich-hinter-freihandelsabkommen-a-1042704.html
Einen Vertrag mit einem Schiedsgericht in der Form, wie sie Deutschland in der Vergangenheit bei vielen Handeslabkommen vorgesehen hat (nur vorübergehend, keine hauptamtlichen Richter, grundsätzlich nicht öffentliche Verhandlung), lehne ich ab. Dann würde ich Ihre Bedenken teilen.
Beste Grüße
Albrecht Schütte
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