(...) Es ist korrekt, dass die CDU allen Anliegen der "Demo für alle", die sie in ihren Wahlprüfsteinen formuliert hat, zustimmt. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, wird die Frage der Bebauung des Greuths in Sulzgries nicht im Landtag, sondern durch den Esslinger Gemeinderat entschieden. (...)
(...) Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden. (...)
(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ist eine äußerst wichtige Aufgabe der Politik für die kommenden Jahre. In erster Linie muss dafür neuer Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden. (...)
(...) “grenzüberschreitendes” Radfahren, Wandern, Fußballspielen sowie ein reger Kulturaustausch finden ja bereits in vielen Gruppen statt - vis-a-vis … daraus ergeben und ergaben sich ja eine Menge Kontakte auf vielen Ebenen - das Zusammenleben im besten europäischen Sinne ist selbstverständlich … und förderungswürdig. (...)
(...) Klar ist, dass in Baden-Württemberg ein drastischer Mangel an Pflegekräften herrscht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden in Baden-Württemberg in 20 Jahren etwa 60 Prozent mehr Pflegekräfte benötigt als heute. Es müssen deshalb verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um mehr Menschen für eine Ausbildung in einem Beruf in der Pflege zu gewinnen. (...)