Frage an Donate Kluxen-Pyta von Jan-Oliver M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Kluxen-Pyta,
Sie schreiben in Ihrem Beitrag vom 22.02.2016, man müsse "Fluchtursachen beseitigen". Ich gehe davon aus, dass Sie meiner Behauptung zustimmen, Krieg sei eine der Hauptfluchtursachen.
Was halten Sie folglich davon, dass Deutschland weltweit auf Platz 4 der größten Waffenexporteure rangiert?
Freundliche aus Stuttgart-Ost
J. M.
Lieber Herr M.,
beim Thema Waffenexporte musste ich mich erst kundig machen und antworte daher erst jetzt. Je nach Berechnung steht Deutschland hier an 4. oder 10. Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Donate Kluxen-Pyta
Weitere Fragen an Donate Kluxen-Pyta
(...) Es wird gebaut, Tunnel sind gegraben usw. Weitere Debatten über pro und Kontra haben daher überhaupt keinen Sinn. CDU, FDP und SPD stehen zu S21, die GRÜNEN akzeptieren die Volksabstimmung. (...)
(...) 4.Erziehung ist Elternsache - ja, aber auch die Schule hat einen Erziehungsauftrag. Das steht seit eh und je im Schulgesetz. Schulen und Eltern müssen hier zusammenarbeiten. (...)
(...) meine Antwort bezog sich auf das Thema Flüchtlinge, weil es das Thema ist, um das im Moment alle Debatten kreisen. Die weitere Zuwanderung wird zurzeit in der Tat wenig beachtet. Die Zahlen hierzu haben Sie bereits andernorts erfragt und vorliegen. (...)
(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)