(...) Seit Grün-Rot regiert, ist eine Verschleuderung von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zugunsten einer "Gemeinschaftsschule" zu verzeichnen. Bei einer ausreichenden Schülerzahl soll das dreigliedrige Schulsystem beibehalten werden, bei geringer Schülerzahl in einer Kommune ein zweigliedriges System genutzt werden. (...)
(...) Insofern ist sehr darauf zu drängen, dass die sogenannte Pränataldiagnostik nicht zwingend durchgeführt wird, denn ungeborene Kinder können nur in den wenigsten Fällen behandelt werden. Fast immer geht es darum, voraussichtlich behindertes Leben schließlich zur Abtreibung freizugeben. (...)
(...) Das Moratorium der Bundesregierung ist eindeutig Wahlkampftaktik. Die Lobbyisten der Atomenergie werden schon bald nach der Wahl dafür sorgen, dass die verharmlosend sogenannte "Brückentechnologie" noch so lange unsere Energiewirtschaft beherrschen wird, wie eben die sich von den Energieriesen finanziell abhängig gemachten Parteien an der Regierung sind -oder eben auch in Deutschland ein Supergau stattfindet. Dabei sind die deutschen Atomkraftwerke vom Sicherheitsstandard her mangelhaft. (...)
(...) Was die Förderung von Privatschulen im Allgemeinen angeht, so vertritt die ÖDP die Meinung, dass private Schulen staatlichen gleichzustellen sind, solange sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der gültigen Bildungspläne transparent arbeiten. (...)
(...) Dies verträgt sich z.B. nicht mit dem unbeherrschbaren Risiko der Atomkraft, was zur Zeit an der unsäglichen Katastrophe in Japan deutlich wird. Leider werden die jetzt frei gewordenen atomaren Belastungen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sein. Daher ist jede weitere Nutzung der Atomenergie sinnlos. (...)