Frage an Verena Föttinger von Teresa A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Föttinger
Folgende Fragen würde ich gerne an Sie stellen:
Zum Thema Umwelt und Energiepolotik:
1. Wie stehen Sie zu dem Moratorium der Bundesregierung? Welche Alternativen dazu hat die ÖDP anzubieten?
Zum Thema: Familie und Soziales:
2. Ich habe gehört, dass die ÖDP eine "Elterngeld" fordert. Wie muß ich mir das vorstellen und wie könnte dafür eine solide Finanzierung aussehen? Welche Vorteile versprechen Sie sich damit für die Familien und auch für die Gesellschaft?
Zum Thema: Verkehrspolitik:
3. Wie sehen Sie die Zukunft der Bahn im Vergleich zum Straßenverkehr - auch insbesondere im Hinblick auf die derzeit so rapide steigenden Ölpreise?
4. Welche Vorschläge würden Sie machen, vor allem für den ländlichen Bereich,. in dem die öffentlichen Nahverkehrsmittel nicht so zahlreich sind wie in großen Städten, wie soll dort der Verkehr zukünftig gut funktionieren?
Sehr geehrte Frau Amann,
ich danke Ihnen für Ihr großes Interesse an den Themen der ÖDP.
Zu Ihrer ersten Frage:
Das Moratorium der Bundesregierung ist eindeutig Wahlkampftaktik. Die Lobbyisten der Atomenergie werden schon bald nach der Wahl dafür sorgen, dass die verharmlosend sogenannte "Brückentechnologie" noch so lange unsere Energiewirtschaft beherrschen wird, wie eben die sich von den Energieriesen finanziell abhängig gemachten Parteien an der Regierung sind -oder eben auch in Deutschland ein Supergau stattfindet. Dabei sind die deutschen Atomkraftwerke vom Sicherheitsstandard her mangelhaft. Die meisten Atomkraftwerke in Deutschland würden nach heutigem Stand überhaupt keine Betriebsgenehmigung mehr bekommen. Insbesondere die Reaktordruckgefäße bei Isar 1, Philippsbug 1, Brunsbüttel und Krümmel sind sehr anfällig für Probleme. Neckarwestheim in der Nähe von Stuttgart steht auf absinkendem und durchlöchertem Grund. Worauf warten die sich im Wahlkampf für "verantworungsvolles Handeln" prüstenden Parteien noch? Verantwortung würde bedeuten, dass Deutschland sofort den Ausstieg einleitet und eine Vorbildfunktion einnimmt: dass es ein europaweites und möglichst bald ein weltweites Umdenken gibt zu echter Lebens- und Zukunftsfreundlichkeit.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die ÖDP kritisiert das jetzige Elterngeld, das vor allem gut verdienende Paare belohnt mit bis zu 1600 Euro, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, z.B. auch Studentinnen, nur 300 Euro bekommen. Dieses Elterngeld ist falsch konzipiert, nämlich als Lohnersatzleistung, sodass diejenigen, die vor der Geburt eines Kindes oder Eltern von mehreren Kindern, bei denen es nicht möglich ist, sofort wieder in den Beruf einzusteigen, am wenigsten profitieren. Gerade Mehrkinderfamilien tragen aber am meisten dazu bei, den vielbeklagten demographischen Wandel zu mildern. Was die ÖDP vorschlägt, ist ein Erziehungsgehalt, das sozial- und steuerpflichtig ist und gestaffelt nach Kinderzahl einem durchschnittlichen Lohn entsprechen würde. Dies bedeutet, dass die Kindererziehungsleistung honoriert wird und auch in den sozialen Sicherungssystemen berücksichtigt wird.
Für die Gesellschaft bedeutet die Einführung eines Erziehungsgehaltes eine Entlastung des Arbeitsmarktes, weil vorhandene gesellschaftliche Arbeit in Familien und bei der Pflege von Angehörigen zu Hause als Arbeitsplätze der Erwerbsarbeit gleichgestellt wären.
So kann Kindern und alten Menschen wieder mehr Zuwendung zuteil werden. Das Erziehungsgehalt bedeutet nicht, vornehmlich die Frau "an den Herd" zu binden, denn mit dem Erziehungsgehalt kann auch außerhäusliche Betreuung "eingekauft" werden. Dies ist echte Wahlfreiheit für die Eltern und verhindert, dass immer mehr Familien und Alleinerziehende - wie im jetzigen System - am Rande des Existenzminimum leben müssen.
Zu Ihrer 3. Frage:
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Verkehrs- und damit Siedlungsentwicklungsachse im Stadt-, Nah- und Fernverkehr die Schiene werden soll. Dazu brauchen wir ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Bahnkonzept (Netz 21 statt Stuttgart 21). Aufeinander abgestimmte Fahrpläne (integraler Taktverkehr) sind dabei wichtig.
Der Straßenbahnverkehr soll mit dem Umlandschienennetz verknüpft werden (Beispiel Karlsruhe).
Im ländlichen Raum wird es nicht ohne Auto gehen. Dabei hoffe ich auf eine beschleunigte Entwicklung des Elektroautos. Da ist in der Forschung und Entwicklung vieles versäumt worden. Zu vermuten ist, dass die Autoindustrie keine entsprechenden dringenden Vorgaben hatte, entsprechende Autos auf den Markt zu bringen, obwohl seit langem die Endlichkeit des Rohstoffs Öl und die Klimaschädlichkeit des ausufernden Individualverkehrs bekannt ist.
Mit umweltfreundlichen Grüßen
Verena Föttinger
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