Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 04.03.2016

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)

Antwort von Markus Rupp
SPD
• 22.02.2016

(...) Auf dem Gelände der bald ehemaligen Landesfeuerwehrschule wird - was ich bei dem angespannten Wohnungsmarkt in unserer Region für absolut richtig erachte - eine Wohnbebauung stattfinden. Die Stadt Bruchsal hat dafür das Bebauungsplanverfahren "Steinacker" gestartet bzw. startet es dieser Tage. (...)

Portrait von Michel Brandt
Antwort von Michel Brandt
DIE LINKE
• 03.03.2016

(...) Die Linke ist gegen eine Einführung einer Impfpflicht, aber für ein flächendeckendes, aufsuchendes Informationsangebot für Eltern, etwa in der Kita, der Schule etc., das wertfrei, verständlich und ohne erhobenen Zeigefinger den Stand des Wissens vermittelt. Allerdings ist unser Ziel eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen, bzw. (...)

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