Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Eugen Schlachter
Antwort von Eugen Schlachter
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2011

(...) Billige Energie wird problematisch. Zunächst gilt es doch weniger Energie zu verbrauchen, das ist die günstigste Variante. Dazu haben wir im Landtag als GRÜNE schon zig Anträge eingereicht. (...)

Portrait von Hubert Rothfeld
Antwort von Hubert Rothfeld
ÖDP
• 13.03.2011

(...) ein Mittel um politisch unabhängig und von wirtschaftlichen Interessen zu bleiben ist für uns der Grundsatz, keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen anzunehmen. Für Spenden im Zusammenhang mit umstrittenen politischen Entscheidungen gibt es verschiedene negative Beispiele:z.B. die Millionen-Spende vom Besitzer einer Hotelkette an die FDP, woraufhin wenige Monate später der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe von der Regierung durchgesetzt wird. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2011

(...) ja, auch Bündnis 90/Die Grünen nehmen Parteispenden an (Übersicht über Großspenden z.B. unter http://labs.vis4.net/parteispenden Wir setzen uns allerdings für eine Reform des Parteispendengesetzes ein und wollen dabei eine Höchstgrenze für Parteispenden einführen. Im vergangenen Jahr hat die GRÜNE Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag (Drucksachen Nr.: 17/547) eingebracht, der sich an den Forderungen von Transparency International Deutschland e. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 10.03.2011

(...) 1. Ja, die SPD Baden-Württemberg nimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Spenden von Spenden vonstrong> an. Eine Gegenleistung ist damit nicht verbunden, auch "Wohlwollen" wird dadurch nicht erlangt. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort von Gisela Splett
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2011

(...) Für meine Person kann ich Ihnen sagen, dass ich bisher keine Spenden erhalten bzw. angenommen habe. (...)

Portrait von Matthias Pröfrock
Antwort von Matthias Pröfrock
CDU
• 11.03.2011

(...) die CDU hat, wie Sie dem öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht entnehmen können, auch von Firmen Spenden erhalten. So wie alle anderen Parteien auch. (...)

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