Frage an Hubert Rothfeld von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nimmt ihre Partei Firmenspenden an?
Sind Mitglieder Ihrer Partei in bezahlten Aufsichtsräten von Firmen?
Ist man durch Firmenspenden an Ihre Partei und Aufsichtsratsposten Ihrer Mitglieder noch unabhängig bei politischen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Seubert,
ein Mittel um politisch unabhängig und von wirtschaftlichen Interessen zu bleiben ist für uns der Grundsatz, keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen anzunehmen. Für Spenden im Zusammenhang mit umstrittenen politischen Entscheidungen gibt es verschiedene negative Beispiele:z.B. die Millionen-Spende vom Besitzer einer Hotelkette an die FDP, woraufhin wenige Monate später der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe von der Regierung durchgesetzt wird. CDU und CSU, aber auch SPD erhalten große Spendenbeträge von der Autoindustrie, die Abwrackprämie folgt bald. Sogar die Grünen nehmen umstrittene hohe Spendengelder an. Beispiel: Im Jahr 2009, die Finanzkrise ist im vollen Gange, erhalten sie 60.000 Euro von der Allianz, die im Bankgeschäft kräftig mitmischt. Ob da eine politische Unabhängigkeit gewahrt werden kann erscheint mir fraglich. Die Trennung von wirtschaftlichem und öffentlichem Mandat ist ein weiterer Grundsatz der ÖDP. Nach meinen Kenntnissen ist niemand aus unserer Partei mit einem öffentlichen Mandat in einem Aufsichtsrat. Die Antwort auf Ihre letzte Frage: Wir behalten unsere Unabhängigkeit gegenüber den Interessen der Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Rothfeld
Weitere Fragen an Hubert Rothfeld
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