Frage an Gisela Splett von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nimmt ihre Partei Firmenspenden an?
Sind Mitglieder Ihrer Partei in bezahlten Aufsichtsräten von Firmen?
Ist man durch Firmenspenden an Ihre Partei und Aufsichtsratsposten Ihrer Mitglieder noch unabhängig bei politischen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Seubert,
ja, auch Bündnis 90/Die Grünen nehmen Parteispenden an (Übersicht über Großspenden z.B. unter http://labs.vis4.net/parteispenden/ ). Wir setzen uns allerdings für eine Reform des Parteispendengesetzes ein und wollen dabei eine Höchstgrenze für Parteispenden einführen. In vergangenen Jahr hat die GRÜNE Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag (17/547) eingebracht, der sich an den Forderungen von Transparency International Deutschland e. V. orientiert. Neben einer jährlichen Obergrenze für Spenden an eine Partei fordert der Antrag eine Herabsetzung der Transparenzgrenzen und eine zeitnahe Veröffentlichung der Wahlkampfkosten nach dem Wahltag.
Für meine Person kann ich Ihnen sagen, dass ich bisher keine Spenden erhalten bzw. angenommen habe. Ich begreife mein Abgeordnetenmandat als "Vollzeit-Job", habe keine Nebeneinkünfte und habe auch keinen bezahlten Aufsichtsratsposten. Ich fühle mich daher sehr wohl unabhängig und gehe davon aus, dass auch meine FraktionskollegInnen diese Unabhängigkeit für sich in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
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