(...) Die Forderungen Amnesty Internaional entsprechen genau den Forderungen unseres Landtagswahlprogramms aus dem ich zitieren darf: /"Darüber hinaus gibt es gegen Polizeibeamte immer wieder ernst zu nehmende Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung, die zum Teil nicht ausreichend untersucht werden. (...)
(...) Die erforderliche Transparenz im Transparenzglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. Der Persönlichkeitsschutz von PolizistInnen hat auch bei uns Grünen einen hohen Stellenwert. (...)
(...) aufgrund meiner Rehamaßnahme habe ich mich noch nicht mit dem Thema individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten (durch Name oder Nummer) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz beschäftigen können. Gerne würde ich Ihnen eine konkrete Antwort zukommen lassen, aber das Thema ist mir sehr wichtig und bedarf von meiner Seite aus, auch einer genaueren Information. (...)
(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. Wir sprechen uns nicht zuletzt auch wegen der Fürsorgepflicht gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus. (...)
(...) ich könnte mir dies sehr gut vorstellen. Eine namentliche Kennzeichnung auf der Uniform könnte verhindern, dass es seitens einzelner Polizisten zu unrechtmäßigen Handlungen kommen könnte. Wobei ich natürlich ganz klar stellen will, dass im Normalfall alles rechtmäßig abläuft. (...)