Frage an Franz Sailer von Christof W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Sailer,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten (durch Name oder Nummer) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Beide Maßnahmen/Forderungen sind erforderlich für mehr Verantwortung bei der Polizei ( http://www.amnestypolizei.de/ ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern.
Die Kennzeichnungspflicht wurde letztes Jahr mit großem Erfolg in Berlin eingeführt, mit einer unabhängigen Ermittlungsinstanz wurden z.B. in England sehr gute Erfahrungen gemacht.
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
ich könnte mir dies sehr gut vorstellen. Eine namentliche Kennzeichnung auf der Uniform könnte verhindern, dass es seitens einzelner Polizisten zu unrechtmäßigen Handlungen kommen könnte. Wobei ich natürlich ganz klar stellen will, dass im Normalfall alles rechtmäßig abläuft. Eine unabhängige Ermittlungsinstanz wäre sicherlich von großem Vorteil, es könnte nichts vertuscht werden, diese wird aber auch gegenüber der Polizei neutral ermitteln.
Ich kann natürlich verstehen, dass manche Polizisten befürchten, von dem ein oder anderen Extremisten zu Unrecht beschuldigt zu werden, nur um der Polizei eine auszuwischen. Gerade deshalb wäre mit einer namentlichen Kennzeichnung auch die Einführung einer unabhängigen Instanz wichtig, die unseriöse Behauptungen möglichst schnell beseitigt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Sailer
Weitere Fragen an Franz Sailer
(...) Deshalb greift es zu kurz, nur jetzt wegen Japan über die Abschaltung der Atomkraftwerke zu diskutieren, denn eben auch der Betrieb selber und der entstehende Atommüll sind schon Gründe genug, die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. (...)