(...) Ich bevorzuge daher eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Menschen in Deutschland. Jeder, egal was er verdient, muss in diese Versicherung einzahlen. (...)
(...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei den Beratungen der Dienstrechtsreform vehement gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug ausgesprochen. Gerade bei der Feuerwehr halten wir in Anbetracht der physischen und psychischen Belastungen in den Einsätzen eine Pensionierung mit 60 Jahren für angemessen. (...)
