![Christian Jung Portrait von Christian Jung](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/CJ1-b_0.jpg?itok=FXNf125D)
Wenn Bußgelder unberechtigt erhoben wurden - und es dazu auch Gerichtsurteile gibt - sollten diese immer zurückgezahlt werden.
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
Der Entscheidung aus Bayern liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde, dass in einem kurzen Zeitraum Anfang 2020 eine gewisse Konstellation - alleine oder mit Familienangehörigen tagsüber außerhalb der Wohnung - nicht mit einem Bußgeld zu belegen war
![Oliver Hildenbrand Portrait von Oliver Hildenbrand](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/titelbild1.jpg?itok=6L2FaxZ8)
Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.
![Nese Erikli Portrait von Nese Erikli](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Erikli_Nese.jpg?itok=YkDuNZLc)
In Bayern werden lediglich die Bußgelder zurückerstattet, die zu Unrecht verhängt wurden.
![Marion Gentges Portrait von Marion Gentges](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_gentges.jpg?itok=K3EBl322)
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.
![Nese Erikli Portrait von Nese Erikli](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Erikli_Nese.jpg?itok=YkDuNZLc)
Es sind Kiss & Ride-Stellplätze sowie Kurzzeitstellplätze geplant. Reisende können noch immer zum Bahnhof gebracht und vom Bahnhof abgeholt werden.