Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (Änderungsantrag)

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren der Landesregierung. Neben der Einreichung von Bauanträgen soll das Gesetz auch die Weiterverarbeitung und Erteilung von baurechtlichen Entscheidungen digital möglich machen. Die Fraktion der FDP/DVP möchte darüber hinaus die Typengenehmigung in den Gesetzentwurf aufnehmen, ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen. Die Typengenehmigung soll laut Fraktion serielles Bauen vereinfachen und die Bauwirtschaft entlasten.

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Auch namentlich abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem sich die Fraktion gegen die Begrenzung der Angrenzerbenachrichtigung bei Bauvorhaben ausspricht. Der Änderungsantrag wurde mit 122 Neinstimmen zu 15 Jastimmen bei keiner Enthaltung ebenfalls abgelehnt.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Theresia BauerBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Dagegen gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt