Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz (Änderungsantrag)

Im Landtag wurde über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtsänderungsgesetzes beraten. Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Annahme des Gesetzentwurfes vor. Im Landtag wurde über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser sah vor, die Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für ausländische Studierende aus dem Gesetzentwurf zu streichen. 

Der Änderungsantrag wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen. 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Enthalten
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Dagegen gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dagegen gestimmt