Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Josha Frey
Antwort von Josha Frey
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2018

(...) Juli ist ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert. Behörden können künftig „Vermögen unklarer Herkunft“ einziehen: Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen. (...)

Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort von Christine Neumann-Martin
CDU
• 24.10.2018

(...) Für die Landesregierung insbesondere für das Innenministerium ist die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ein wichtiges Anliegen, bei dem sich das Land auch mit den zuständigen Bundesbehörden abstimmt und eng kooperiert: Herr Innenminister Thomas Strobl teilt mir mit, dass nachdem in den vergangenen Jahren Informationen über möglichen Leistungsmissbrauch auch in Baden-Württemberg vorlagen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesagentur für Arbeit intensiviert worden sei. Die Bundesagentur habe in diesem Zusammenhang die Absicht bekundet, in ausgewählten Verfahrenskomplexen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. (...)

Portrait von Rainer Hinderer
Antwort von Rainer Hinderer
SPD
• 07.09.2018

(...) Wie bei der Aktion in Duisburg ist auch hier in Baden-Württemberg die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig, sollte dies in betrügerischer Absicht nicht der Fall sein. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben bekräftigt, dass sie Hinweisen auf Missbrauch konsequent nachgehen. (...)

E-Mail-Adresse