Frage an Rainer Hinderer von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hinderer,
wie gedenkt das Land BW gegen Sozialbetrug vorzugehen.
Behörden beschlagnahmen Luxus-Wagen:
Wer Sozialleistungen wie Hartz IV empfängt, muss Vermögenswerte beim Staat angeben. In Duisburg haben einige Empfänger diese Pflicht offenbar nicht allzu ernst genommen. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen sie vor.
Warum gibt es eine solche Aktion nicht in BW ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Gruß: R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
wie Sie schon richtig schreiben, gilt auch in Baden-Württemberg, dass Sozialleistungsempfänger Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen muss. Wie bei der Aktion in Duisburg ist auch hier in Baden-Württemberg die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig, sollte dies in betrügerischer Absicht nicht der Fall sein. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben bekräftigt, dass sie Hinweisen auf Missbrauch konsequent nachgehen.
Wann und wie eine solche Aktion wie in Duisburg stattfindet, entscheiden Polizei und Staatsanwaltschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hinderer
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