Frage an Christine Neumann-Martin von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Sozialleistungsbetrug in Baden-Württemberg, deren Beantwortung länger gedauert hat, da ich Stellungnahmen aus dem Sozial- und dem Innenministerium Baden-Württemberg angefordert habe.

Für die Landesregierung insbesondere für das Innenministerium ist die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ein wichtiges Anliegen, bei dem sich das Land auch mit den zuständigen Bundesbehörden abstimmt und eng kooperiert: Herr Innenminister Thomas Strobl teilt mir mit, dass nachdem in den vergangenen Jahren Informationen über möglichen Leistungsmissbrauch auch in Baden-Württemberg vorlagen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesagentur für Arbeit intensiviert worden sei. Die Bundesagentur habe in diesem Zusammenhang die Absicht bekundet, in ausgewählten Verfahrenskomplexen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. Das Landespolizeipräsidium hat daraufhin in besonders betroffenen Städten Ansprechpartner auf Seiten der Kriminalpolizei benannt. In Mannheim werde die Thematik zum Beispiel in einer Netzwerkstruktur behandelt, an der das örtliche Jobcenter, die Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium beteiligt sind.

Erfolge seien deutlich sichtbar und spürbar. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die jährlich auch im Internet veröffentlicht wird, zeigt zum Beispiel, dass die Fallzahlen bei Sozialleistungsbetrug seit 2014 rückläufig sind. Auch für das erste Halbjahr 2018 habe sich dieser Trend fortgesetzt. Darüber hinaus konnte das Innenministerium mir auch aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Details zu den Delikten mitteilen. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich auch als Anregung wahrgenommen habe, Sozialleistungsbetrug mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Neumann-Martin MdL