Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern

Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wird die Landesregierung aufgefordert, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Es gab eine Nein-Stimme aus der AfD-Fraktion und eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Nicht beteiligt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KeckJürgen KeckFDP/DVP56 - Konstanz Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsDIE GRÜNEN68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalDIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt

Der gemeinsam von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern. Anlass hierfür ist laut Antrag die seit 2020 geltende Regelung im Grundgesetz, welche den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung verbietet.

Zwar sei eine Übernahme der Regelungen in das Landesrecht laut Antrag nicht zwingend notwendig, jedoch erhöhe eine Verankerung in der Landesverfassung die Verbindlichkeit und das Kontrollrecht des Landtages. Des Weiteren schaffe der Entwurf laut Antrag Ausnahmeregelungen, welche nur genutzt werden können, wenn sie in einem Landesgesetz ausgestaltet seien. Die sogenannten Ausnahmetatbestände sind ebenfalls im Grundgesetz vorgesehen, und sollen wirtschaftliche und haushaltspolitische Flexibilität in "konjunkturschwankungsbedingten und notlageninduzierten Ausnahmefällen" garantieren.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Gegen den Antrag votierte Emil Sänze (AfD) während Wolfgang Gedeon (fraktionslos) sich seiner Stimme enthielt.