(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat seit langem bekannt, dass die deutschen Atomkraftwerke einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. Leider wurde diese Tatsache von der Bundesregierung politisch geduldet und von der CDU geführten Landesregierung schlicht ignoriert. (...)
(...) Ich hatte im Dezember 2011 zusammen mit meinem Kollegen Manfred Lucha eine Kleine Anfrage zum Flughafen Friedrichshafen gestellt. In Januar 2012 antwortete uns das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. (...)
(...) Zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz setzen wir uns auf nationaler Ebene für ein Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzverbände ein. Auf Landesebene wollen wir einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. (...)
(...) Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html (...)
(...) Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. (...)